Umweltminister Gabriel wünscht Atomlobby „auf den Misthaufen der Geschichte“

2. Jul 2009

Das Deutsche Atomforum wird feiert seinen fünfzigsten
Geburtstag – Anti-Atom-Initiativen sehen darin allerdings keinen Grund zum feiern, sondern zum Protest. Auch von politischer Seite gibt es nicht nur Glückwünsche.

Ungewohnt heftige Kritik gab es anlässlich der Jubiläumsfeier von Seiten des Umwelministeriums, den Grünen und von verschiedenen Umweltverbänden. Einer bekräftigte seine Anti-Atom-Haltung jedoch auf eine Art und Weise, die eher befremdlich wirkt: Umweltminister Sigmar Gabriel. Via Pressemitteilung aus dem Umweltministerium ließ er angesichts der Jubiläumsfeier des Atomforums verlauten: „Die Propagandazentrale der Atomkonzerne steht wie kaum eine andere Institution für das bewusste Verschweigen, Verdrängen und Verharmlosen der gefahren, die mit der kommerziellen Nutzung der Atomenergie verbunden sind.“ Auch an seinen Zukunftswünschen für die Atomlobby ließ Gabriel keinen Zweifel: „Und mit dem absehbaren Abschalten des letzten Atomkraftwerks in Deutschland wird auch das Deutsche Atomforum dort landen, wo es hingehört: auf den Misthaufen der Geschichte.”

Sicherlich ist auch die Weste der Atomlobby nicht persilweiß und konstruktive Kritik an ihrem Wirken muss erwünscht sein. Was aber der Umweltminister, als offizielles Regierungsmitglied und über den offiziellen Weg verlauten ließ, ist in keinster Weise angebracht und hat mit den Regeln des fairen Umgangs und des Meinungsstreits in einer demokratischen Kultur nichts gemein.

Wesentlich subtiler und auch origineller wirkte da die Kritik von Jürgen Trittin – Spitzenkandidat der Grünen. Er äußerte sich am Mittwoch in Berlin ebenfalls zum Atom-Jubiläum und nahm gleichzeitig Bezug auf die jüngste Atompanne im Kraftwerk Krümmel: „Die Atomlobby sollte öfter tagen. Immer wenn sich die Propagandaabteilung der Atomlobby trifft, muss ein AKW abgeschaltet werden.“

Sigmar Gabriel trägt mit seinen Äußerungen zwar dem mehrheitlichen Wunsch der Bevölkerung nach einem Atomausstieg Rechnung. Fraglich ist allerdings, ob sich Politiker, gerade wenn sie auch noch Minister sind, sich zu solchen Meinungsäußerungen hinreißen lassen sollten oder dürfen. Zwar hat Sigmar Gabriel als Privatperson natürlich das Recht auch die freie Äußerung seiner Meinung. Allerdings ist er in seinem Amt qua Funktion zu einer gewissen Objektivität verpflichtet, die in diesem Falle eindeutig abhanden gekommen ist

So gleichen Gabriels Äußerungen eher etwas zu niedrig geschossenen Diffamierungen, als fundierter Kritik. Es lebe der Wahlkampf. Wie es scheint, wollen die taumelnde SPD und insbesondere Gabriel die Frage der zukünftigen Rolle der Kernenergie als Wahlkampfthema hochstilisieren. Anders kann diese harsche Kritik an der Atomkraft so kurz vor den Wahlen und ausgerechnet jetzt, nach vier Jahren im Umweltministerium, nicht erklärt werden. Denn schließlich könnte die angeschlagene SPD, die partout nicht zu ihrer früheren Beliebtheit zurückfinden will, ein paar Anti-Atom-Wähler sicher gut gebrauchen.

Überzeugte Atomgegner brauchen jedoch keine unprofessionellen didaktischen Aussetzer, um sich politisch orientieren zu können. Fraglich ist zudem, ob diese Strategie der SPD und Gabriels erfolgreich sein kann, verbindet sich die traditionelle Ablehnung der Atomkraft doch eher mit dem Konterfei der Grünen.

Eins hat Gabriel jedenfalls geschafft. Es ist ihm gelungen, den Wählern zwischen den jetzigen Regierungsparteien einen deutlichen Kontrast aufzuzeigen, denn während Gabriel aus dem Umweltministerium Giftpfeile Richtung Atomlobby schoss, hielt seine Regierungschefin, Vor- Vorgängerin und Parteichefin der CDU, Angela Merkel, einen Festvortrag auf eben dieser Jubiläumsveranstaltung der Atomlobby und sprach sich dezidiert für eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke aus.

Es lebe der Wahlkampf! Dem Wähler bleibt dabei zu wünschen, dass dieses Mal mehr auf Argumente anstatt auf Emotionen gesetzt wird. Gerade mit Blick auf die ungeklärte Zukunft der Kernenergie in Deutschland wäre dies wünschenswert.
(Mit Material der dpa)

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Ökostrom – Mainstream statt Exotenprodukt?

30. Jun 2009

Immer mehr Verbraucher setzen auf regenerative Energien: Mehr als 2,1 Millionen deutsche Haushalte bezogen im letzten Jahr „grünen Strom“. Löst „nachhaltig“ „billig“ als zentrales Kriterium für den Stromanbieterwechsel ab?

2,1 Millionen Ökostromkunden bedeuten einen Zuwachs von 90 Prozent – im Vergleich zu 2007 haben sich die Kundenzahlen der Ökostromanbieter also fast verdoppelt! Das Fachmagazin „Energie & Mangagement“ („E&M“) enthüllte die Rekordzahlen am Montag gemeinsam mit dem Ökostromanbieter Naturstrom AG und der Arbeitsgemeinschaft für sparsame Energie- und Wasserverwendung (ASEW).

„E&M“ führt seit 2005 eine jährliche Studie über die Bewegung am Ökostrommarkt durch, die unter Experten als die extensivste und signifikanteste Übersicht über die aktuelle Marktentwicklung gilt. Laut „E&M“ bezogen im letzten Jahr neben 2,1 Millionen Privathaushalten auch rund 150.000 Gewerbebetriebe Ökostrom. Insgesamt wurden 2008 rund 11 Milliarden Kilowattstunden abgesetzt – in Form von 263 Ökostromprodukten. 180 Versorger beteilgten sich an der Studie.

Der gewaltige Sprung bei Kunden- und Absatzzahlen zeige, dass Ökostrom heute ein Muss-Produkt für jeden Energieversorger ist, erklärt „E&M“-Redakteur Ralf Köpke gegenüber dem Presseportal „News Aktuell“. Das Wachstum, so Köpke, würde sich auch in den nächsten Jahren fortsetzen – allerdings höchstwahrscheinlich nicht so enorm, wie in diesem Jahr. Vera Litzka, die Geschäftsführerin der ASEW, kommentierte gegenüber „News Aktuell“, der Ökostrom sei im Mainstream angekommen. Was vor Jahren noch als Exotenprodukt galt, ist heute Standard.

Bevor man bei Angaben wie „90 Prozent Zuwachs“ oder „Verdoppelung der Kundenzahl“ in Euphorie ausbricht, sollte man bedenken, dass 2,1 Millionen Haushalte nur gute 5 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen. Auch unter den Ökostromanbietern befinden sich schwarze Schafe. Die Bezeichnung “Ökostrom” ist in Deutschland nämlich rechtlich nicht geschützt – so investieren einige Anbieter zwar in Klimaschutzprojekte, liefern aber gleichzeitig Atomstrom unter dem Label „Ökostrom”. Bei einem Anbieterwechsel sollte man sich darüber informieren, ob der Versorger Ökostrom-Zertifikate vorweisen kann. Anerkannt sind das „Grüner Strom Label“ (GSL), das „ok-power Label“, das „Öko-Strom“-Gütezeichen der Landesgewerbeanstalt Bayern (LGA) und die unterschiedlichen TÜV-Zertifikate.

Positiv ist die aktuelle Entwicklung dennoch: Beim Wechsel entscheidet sich immerhin jeder fünfte Haushalt für Ökostrom. Das Klischee überteuerter Tarife sollte endlich der Vergangenheit angehören – ein nachhaltiger Tarif ist heutzutage kein Luxus mehr.

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CCS – Allheilmittel für den Klimaschutz oder überflüssig?

25. Jun 2009

Das Gesetz zur unterirdischen Speicherung von CO2 sollte eines der letzten klimapolitischen Projekte der großen Koalition werden. Nun scheiterte das Vorhaben – wegen Widerständen aus der Union. Das Verfahren zu Abtrennung und Speicherung von CO2 unter der Erde wird also vorerst in Deutschland keine Anwendung finden.

Das Carbon Capture and Storage-Verfahren (CCS) ermöglicht die Absonderung von Kohlendioxid aus den Abgasen von Kohlekraftwerken. Anschließend kann es verflüssigt und unterirdisch gelagert werden. Das Verfahren soll den Ausstoß klimafeindlichen Kohlendioxids aus Kohlekraftwerken in die Atmosphäre massiv verringern können – der für die Zukunft umstrittenen Wirtschaftlichkeit von Kohlekraftwerken wäre so ein ganzes Stück näher gerückt. Stephan Kohler – Chef der Deutschen Energieagentur (DENA) bedauerte das Scheitern des Gesetzesentwurfs gegenüber Spiegel Online: Er halte es für schädlich, wenn das CCS-Gesetz nicht komme. Beim Klimaschutz habe man keine Zeit. Thomas Holzmann – Viezechef des Bundesumweltamts (UBA) warnte jedoch davor, die Rolle des CCS-Verfahrens zu überschätzen und bezeichnete es gegenüber der Berliner Zeitung „allenfalls (als) eine Übergangstechnik“.

Die CCS-Technik ist im Prinzip nicht neu – im Bereich der Erdgasförderung findet es schon seit einiger Zeit Anwendung, um die Ausbeuterate von Ölfeldern zu erhöhen. Im Falle der Verabschiedung des Gesetzes hätten von der EU bezahlte Pilotanlagen in Deutschland gebaut werden können, um den Einsatz des CCS-Verfahrens auch bei Kohlekraftwerken hinreichend zu testen und zu einer Marktreife zu entwickeln.

Energieriesen wie Vattenfall und RWE waren immer für eine schnelle Verabschiedung des Gesetzes. Der Grund dafür liegt klar auf der Hand. Die Alternative zur CO2-Verscharrung und damit zu einer CO2-neutralen Energieproduktion (wie beispielsweise von Vattenfall bis 2050 angestrebt) wäre eine massive und enorm teure Forcierung der erneuerbaren Energien. Auf der anderen Seite stehen die bereits abgeschriebenen Kohlekraftwerke, die den Strom billig produzieren und an denen sich enorm viel Geld verdienen lässt. CCS bietet den Konzernen Möglichkeiten, auch in Zukunft auf ihr „schwarzes Gold“ zu setzen, die teuren CO2-Verschmutzungsrechte billig zu umgehen und gleichzeitig noch Subventionen von der EU zu erhalten.

Dass sich die Herren von Vattenfall und Co. also nun entrüsten und auf eine schnelle Lösung zum Thema CCS drängen, ist verständlich, hätte man doch für die nächsten Jahre Ruhe vor dem „Feind CO2“ haben können. Aber was dann? Umweltschützer bezeichnen unterirdische CO2-Lager als „geologische Zeitbomben“. Teuer ist das Ganze außerdem, was sich durch findige Argumente der Konzerne vermutlich auch bald in den Strompreisen bemerkbar machen würde. Da die unterirdischen Müllkippen das CO2-Problem sowieso nicht dauerhaft in Luft auflösen können, wäre das Geld in regenerative Energien doch wesentlich effektiver investiert – zumal dort böse Überraschungen ausgeschlossen sind.

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Vattenfall: Deutsche Nuon-Kunden müssen nun doch kein Schwedisch lernen

23. Jun 2009

Schlecht für Vattenfall, gut für den Wettbewerb am deutschen Strommarkt -
Bei der geplanten Übernahme des niederländischen Stromerzeugers Noun durch den schwedischen Energiekonzern Vattenfall stellt sich die EU quer und macht hohe Auflagen. So darf Vattenfall Nuon nur übernehmen, wenn die deutsche Noun-Tochter komplett abgegeben wird.

Eigentlich wollte man beim schwedischen Energieriesen zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Einerseits sollte durch die Übernahme des zweitgrößten niederländischen Stromversorgers die Wettbewerbsposition im europäischen Raum gestärkt werden. Andererseits sollten in Deutschland rund 275.000 Strom- und Gaskunden durch die Übernahme der Noun Deutschland GmbH „eingekauft“ werden.

Das Interessante an den 275.000 Kunden: Der Großteil der Haushalte, die in den letzten Monaten und Jahren zu Nuon gewechselt sind, haben in Berlin und Hamburg dem örtlichen Grundversorger den Rücken gekehrt. Und dieser heißt – Ironie der Geschichte – Vattenfall. Späte Genugtuung wäre es für den Konzern gewesen, hätten die „Abweichler“, statt Schutz beim „Nederlandse Leeuw“ zu finden, wieder das Lied von den „Tre Kronors“ singen müssen, getreu dem Motto: „Wes Strom ich nutz, des Lied ich sing“.

Für den Wettbewerb auf dem Strommarkt ist die Entscheidung der EU indes ein richtiges und wichtiges Signal. Dabei geht es weniger um die 275.000 Haushalte, die wieder an Vattenfall gefallen wären, was einem Marktanteil von 0,625 Prozent an allen Haushalten in der Bundesrepublik entspräche. Vielmehr geht es um das Vertrauen der Kunden in den Wettbewerb am Strommarkt und darüber stehend in die Handlungskompetenz der nationalen und europäischen Entscheidungsgremien, die ja eben zum Wohle des Volkes und nicht zum Wohle der Konzerne entscheiden sollen. Wie viel von diesem Vertrauen hätte in die Brüche gehen können, hätte Vattenfall seine Pläne vollständig umsetzen können. Dies hätte ein folgenschweres Signal an den Markt gehabt, dass sich a) der Wechsel nicht lohnt und b) der Wettbewerb als solcher eine Farce wäre, da der Verbraucher früher oder später eh wieder von einem Großunternehmen zurückgekauft wird.

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Genial oder daneben – „Flächenwerbung“ bei Google Earth?

22. Jun 2009

Der Bürgermeister des kleinen Städtchens Langen, Thorsten Krüger, will die leeren Gemeindekassen auffüllen – mit Hilfe von Google Earth. Langen soll als Werbegrund fungieren – Experten sehen das jedoch mit großer Skepsis.

Krügers Idee ist es, seine Stadt zu vermarkten – auf ungewöhnliche Weise. Zwar ist Langens finanzielle Situation nicht besonders besorgniserregend, aber auch 1,4 Millionen Euro Zinsen jährlich können einem Kopfschmerzen bereiten. Seine Vision: Große Marken könnten sich via Google Earth in der Landschaft von Langen präsentieren, auf Ortsschildern, Fassaden öffentlicher Gebäude und auf Grünflächen.

Das Ordnungsamt sieht das allerdings weniger optimistisch und erklärte promt, Hoheitszeichen dürften nicht als Werbeträger dienen. Aber auch hierbei bleibt Krüger zuversichtlich und geht sogar noch weiter. Man könnte große freie Flächen auf der Landkarte mit Logos und Schriftzügen versehen. Wenn man dann mit Google Earth auf Langen zuschwebt, würde sich einem in der Tat ein außergewöhnliches Bild bieten.

“Das zeigt doch, dass Städte und Gemeinden auch kreativ sein können”, findet Google-Sprecher Stefan Keuchel. Allerdings nehme Google keine Bildbestellungen entgegen, so Keuchel gegenüber Spiegel Online. Etwas anderes wäre es aber, wenn Google seine mittlerweile fünf Jahre alten Bilder von Langen erneuern wollen würde.
Werbeexperten äußern sich diesbezüglich jedoch eher zurückhaltend. Einig scheinen sie sich aber darüber zu sein, dass es eventuell zu einem mittlelmäßigen Erfolg kommen könnte. Ob dieser jedoch anhalten, den Aufwand und die zuvor entstehenden Kosten rechtfertigen könnte, wäre jedoch eher fraglich.

“Willkommen in Coca-Cola-City” könnte sich für den Einen oder Anderen anfangs vielleicht eher komisch bis lächerlich anhören. Andere würden bei der Umsetzung der Idee auf den Aspekt verweisen, dass unser Alltag sowieso schon von einer regelrechten „Werbeflut“ erdrückt wird. Was Krüger allerdings auszeichnet, ist sein Bestreben, in Zeiten der Wirtschaftskrise und der leeren Kassen einen völlig neuen Weg zu gehen. Gebetsmühlenartige Jammertiraden über Haushaltslöcher, die im Normalfall ausschließlich mit Neuverschuldungen geflickt werden und die allgemeine wirtschaftliche Verzweiflung in Zeiten der Finanzkrise gehen einem irgendwann auf die Nerven. Menschen wie Krüger, die dem auf außergewöhnliche Art und Weise nachzukommen versuchen, sieht man leider viel zu selten.

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Wenn Google die Arbeitslosigkeit prophezeit

18. Jun 2009

„Google Google an der Wand: Sag mir, wie wird die Arbeitslosigkeit in unserem Land?“

Dass Google mit seinen zahlreichen Features mehr als eine gewöhnliche Suchmaschine ist, ist hinlänglich bekannt. Nicht selten trifft man bei bestimmten Anwendungen und Tools auf Kuriositäten und Absurditäten wie die Nutzung des Programms zur Vorbereitung von Einbrüchen, der Suche nach Atlantis oder dem Voyeurismus aus der Luft.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat nun eine neue Anwendungsmöglichkeit für Google aus dem Hut gezaubert, die im Gegensatz zu den oben genannten Nutzungsmöglichkeiten zwar bei weitem nicht so absurd ist, dafür auf den ersten Blick aber mindestens genau so kurios erscheint. So kann das DIW nach eigenen Angaben mit der Hilfe von Google jetzt Tendenzen auf dem Arbeitsmarkt früher erkennen als die Bundesagentur für Arbeit.

Den staunenden Betrachter mag dies an den klassischen Blick in die Glaskugel erinnern. Dahinter steckt allerdings ein hochkomplexes Verfahren, das die Genauigkeit jeder Glaskugel um Längen schlagen soll. So basiert die Methode des DIW auf dem Umstand, dass gewohnheitsmäßig fast jeder Arbeitssuchende Google für Internetrecherchen zur Jobsuche nutzt. Hier setzt nun das DIW an und nutzt die Zugriffsstatistik der Suchmaschine nach Schlüsselwörtern. Diese Daten werden dann mit der Hilfe eines statistischen Verfahrens mit der Arbeitslosenquote korrelliert – und voilà, schon lassen sich präzise Aussagen zu den Zahlen des kommenden Monats treffen. Wie DIW-Chef Zimmermann erläuterte, ließe sich bereits mit wenigen Variablengruppen die Entwicklung der Arbeitslosigkeit mit hoher Genauigkeit vorhersagen.

Vielleicht ließen sich derartige Anwendungen für den Wirtschaftsbereich noch ausweiten. Schön wäre es doch auch zu erfahren, wann die Wirtschaftskrise überwunden ist und es wieder bergauf geht. In diesem Sinne gilt es gespannt abzuwarten, welche Pfeile das DIW hier noch im Köcher hat.

„Google Google an der Wand: Sag mir, wann geht’s mit der Wirtschaft wieder aufwärts in unserem Land?“

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„Desertec“ – Milliardenprojekt für Solarstrom aus Afrika

16. Jun 2009

Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung planen rund zwanzig zumeist deutsche Großkonzerne ein gigantisches Solarstromprojekt in Afrika zur künftigen Versorgung deutscher Haushalte mit alternativer Energie. Der Zusammenschluss verschiedener Konzerne, unter denen sich Siemens, die Deutsche Bank, RWE und die Münchener Rück befinden, will in der Nordafrikanischen Wüste unter dem Projektnamen „Desertec“ riesige Solarkraftwerke bauen. Die Kosten dafür sollen sich auf bis zu 400 Milliarden Euro belaufen.

Das Prinzip der gigantischen Solaranlagen ist bekannt: Über Spiegel wird Sonnenlicht gebündelt, dadurch wird ein Spezialöl erhitzt, dessen Wärme für den Antrieb von Turbienen in Wasserdampf umgewandelt wird. Das Konsortium setzt die Messlatte für ihr Vorhaben hoch. So sei es das Ziel, in zehn Jahren den ersten Strom zu liefern und im Endeffekt rund 15 Prozent des europäischen Stromverbrauchs abdecken zu können. Münchener-Rück-Vorstand Torsten Jeworrek sagte der Süddeutschen Zeitung, das Projekt sei technisch realisierbar, wichtigstes Kriterium sei aber, dass die Anlagen in politisch stabilen Ländern gebaut würden.

Für die Zukunft sollen auch europäische Partner für das Projekt gewonnen werden. Hier kommen bereits positive Signale aus Spanien, Italien und Nordafrika, die mittelfristig auf eine gute Zusammenarbeit hoffen lassen könnten.

Die Solarstrom-Großoffensive gibt bescheidenen Anlass zur Hoffnung, dass Großversorger und andere interessierte Unternehmen ihre Gewinne sinnvoll in die Hand nehmen und einen Beitrag zur nachhaltigen Energiegewinnung leisten. Seit Jahren steigt der der Anteil erneuerbarer Energien stetig an, was nun durch den Bau der riesigen Solarkraftwerke um ein entscheidendes Stück vorangetrieben würde. So könnte die Solarenergie längerfristig eine reelle Chance haben, Kohle- und Atomkraftwerke vom Markt zu verdrängen, was dem mehrheitlichen Wunsch der Bevölkerung Rechnung tragen würde. Inwieweit sich „Desertec“ aber wird realisieren lassen, steht auf einem ganz anderen Blatt. Die im Raum stehenden Investitionen im Milliardenbereich sind auch für Energieriesen wie RWE – gerade in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise – schwer zu stemmen. Insofern bleibt zu hoffen, dass „Desertec“ nicht zu einem Papiertiger verkommt und das Projekt in einem wirtschaftlich sinnvollen und nachhaltigen Rahmen umgesetzt werden kann.

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Im Kampf gegen Internetpiraterie – Schluss mit den rechtsfreien Zonen im Internet

15. Jun 2009

Heute startet der Internationale Mediendialog in Hamburg, auf dem deutsche Verlage dem rechtsfreien Zonen im Internet endgültig einen Riegel vorschieben wollen. Sie legen eine gemeinsame Resolution zum Schutz des geistigen Eigentums vor und appellieren an den Gesetzgeber.

Zum Internationalen Mediendialog treffen sich in den nächsten Tagen über 500 Medienvertreter aus aller Welt im Hamburger Rathaus, um aktuelle Probleme der Branche zu erörtern.
Sie alle wollen nun an die Politik appellieren endlich ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage durchzusetzen. Der Vorstandsvorsitzende der Axel Springer AG Mathias Döpfner bezeichnete bei bild.de den unzureichenden Schutz des geistigen Eigentums als „ein Unding“, Presseverlage wären bis heute die einzigen Werkmittler, die kein Leistungsschutzrecht genießen.

Der Vorteil, den ein solches Leistungsschutzrecht mit sich bringen würde wäre, dass man gegen den im Internet tägliche stattfindenden Rechtsbruch – den Diebstahl des geistigen Eigentums – endlich systematisch vorgehen könnte. Darüber hinaus würde die Rechtsposition gegenüber den Suchmaschinen gestärkt und das Angebot der Webseiten könnte differenzierter und umfangreicher gestaltet werden. Das Leistungsschutzrecht kann zwar die Piraterie im Bereich des geistigen Eigentums nicht verhindern, es könnte aber dafür sorgen, dass das illegal erbeutete geistige Eigentum auch als solches behandelt wird und den legalen Teil des Internets nicht mehr passieren kann.
In diesem Zusammenhang kam Döpfner auch auf die teilweise umstrittene Rolle der Suchmaschinen zu sprechen. Es ginge nicht darum, etwas gegen Google zu unternehmen, aber auch Google müsse bestimmte Gesetze respektieren.
Würde wie gefordert ein Leistungsschutzrecht für das geistige Eigentum erlassen, wäre den Internetpiraten jedenfalls ein weiterer rechtlicher Riegel vorgeschoben und das Vorgehen gegen solchen Diebstahl wäre für die Geschädigten massiv erleichtert. Das gebetsmühlenartige Gejammer Vieler, dass so etwas sowieso nichts bringt, ist insofern stagnativ, als dass man auch mit einem Leistungsschutzrecht nicht jeden Winkel des Internets „sauber“ halten kann. Was jedoch erreicht werden kann und sollte ist, dass für Journalismus wie für Film und Musik legale Plattformen ausgebaut und die Hauptstraßen des Internets aus der Gewalt der Internetpiraten befreit werden.

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Klimaschutz vs. Umweltschutz- eine Frage der Moral?

11. Jun 2009

Britische Energiekonzerne planen das weltgrößte Gezeitenkraftwerk im Mündungsgebiet des Severn an der Grenze zwischen England und Wales. Dieses Kraftwerk könnte rund fünf Prozent des gesamten britischen Stromverbrauchs abdecken. Vehemente Proteste gegen das Projekt kommen jedoch von Seiten der Naturschützer, denn das Mündungsgebiet des Severn stellt eine ökologisch sehr wertvolle Landschaft dar, die bekannt für ihre Artenvielfalt ist und nun gefährdet werden könnte.

Das Projekt wurde bereits seit 1981 geplant und basiert auf der Ausnutzung der örtlichen Strömungsverhältnisse. Dazu soll ein sechzehn Kilometer langer Damm durch das Flussbett von Ufer zu Ufer gebaut werden. Die Idee klingt im Prinzip simpel: Bei Flut strömen Wassermassen durch Schleusen in die obere Trichtermündung des Flusses. Bei Erreichen des Höchststandes werden die Schleusen geschlossen. Wenn die Ebbe einsetzt, wird das abfließende Wasser durch Tunnel mit eingesetzten Turbinen geleitet. Nach Angaben der Energiebetreiber könnten durch das Gezeitenkraftwerk bis zu 8,6 Gigawatt elektrische Leistung erzeugt werden, was den Kapazitäten von 8 Kohlekraftwerken entspräche. Das bisher größte Gezeitenkraftwerk der Welt in Nordwestfrankreich läuft dagegen bislang nur mit einer Leistung von knapp 250 Megawatt.

„Sauberer Strom“ ohne Treibhausgas-Emissionen – vor allem in dieser Menge – ist angesichts des Klimawandels natürlich wünschenswert. Im Gegenzug würde jedoch durch die Realisierung des Projektes ein riesiges Gebiet aus Schlammflächen, Sandbänken und Salzmarschen zerstört, das gerade wegen dem großen Tidenhub entstanden ist und einer Vielzahl von Seevögeln und anderen Tieren einen einzigartigen Lebensraum bietet. Ein Dilemma wie beim Bau des Drei-Schluchten-Staudammes in China – dort traf die politische Führung eine bewusste Entscheidung zu Lasten der Natur und zu Gunsten der Energieerzeugung. Die Britische Regierung will das Projekt jedenfalls vorantreiben, wobei der Umfang noch unklar ist. Eine diesbezügliche Entscheidung soll bis 2010 getroffen werden.

Letztlich ist auch die Entscheidung der britischen Regierung eine Entscheidung zwischen Moral und Nutzen. Aller Wahrscheinlichkeit nach dürfte die Wahl aber zu Gunsten des Projektes ausfallen, denn auch das Vereinigte Königreich steht wie alle EU-Staaten in der Pflicht, bis 2020 ein Fünftel des gesamten Stroms aus erneuerbaren Energiequellen herzustellen. Mit der Realisierung des Projektes würde Großbritannien diesem Ziel bereits ein wesentliches Stück näherkommen – und dafür ein Stück nationale ökologische Identität opfern.

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Gasag senkt erneut Gaspreise – Wachsender Wettbewerb zeigt Wirkung

9. Jun 2009

Für die Kunden der Berliner Gasag gibt es erneut gute Nachrichten. Die Gasag will zum vierten Mal in diesem Jahr die Gaspreise senken. So sollen die Tarife im November nochmals um rund 8 Prozent billiger werden. Damit würden die Berliner in der kommenden Heizperiode rund ein Viertel weniger für ihr Gas bezahlen als noch im letzten Winter.

Bereits vor der Senkung im November fallen zum 01. Juli die Gaspreise in Berlin um rund 5 Prozent. Am Anfang des Jahres hatte die GASAG ihre Tarife ebenfalls zwei Mal nach unten korrigiert.

Worin sind die Ursachen dieser „Senkungswut“ zu suchen? Hat die GASAG ihre soziale Ader entdeckt? Oder ist die Angst vor dem Bundeskartellamt in der Voßstraße mittlerweile so groß, dass die Verantwortlichen quasi im vorauseilenden Gehorsam die Rechnungen für die Kunden erträglicher machen?

Nun, zuerst einmal müssen an dieser Stelle die sinkenden Ölpreise genannt werden, an denen sich der Gaspreis mit einer halbjährigen Verzögerung orientiert. Da dieser fällt, erzeugt er einen Druck auf die Endverbraucherpreise, dem die GASAG mit den entsprechenden Preisanpassungen nachkommt.

Hauptgrund dürfte aber ein anderer sein, der den Verbrauchern in Zukunft noch mehr in die Karten spielen dürfte. Nach seiner vollständigen Liberalisierung 2006 ist der Gasmarkt in Deutschland in den vergangenen Monaten endlich in Bewegung gekommen und zwar sowohl auf der Angebots- wie auf der Nachfrageseite. Auf der Angebotsseite buhlen insbesondere in Berlin viele Gasanbieter um die Gunst der Kunden. Hier muss sich die GASAG als lokaler Versorger gleich mit 13 Konkurrenten messen. Hinzu kommt auf der Nachfrageseite, dass die Berliner besonders wechselfreudig sind. So verlor die GASAG seit 2006 rund 11 Prozent ihrer Kunden. Auch der Stromversorger Vattenfall kann ein Lied über die „Untreue“ der Berliner singen. Hier kehrten gleich mehrere Hunderttausend Kunden dem Konzern in den vergangenen Jahren den Rücken.

Dem Verbraucher kommen diese Entwicklungen am Gasmarkt sehr entgegen, zeigen sie doch, dass die Möglichkeiten des Gasanbieterwechsels immer häufiger wahrgenommen werden und damit die etablierten Konzerne immer stärker unter Wettbewerbsdruck geraten. Bereits heute lassen sich in vielen Regionen Deutschlands dank zunehmendem Wettbewerb mehrere Hundert Euro durch einen Anbieterwechsel sparen. Das gilt trotz der angekündigten Senkungen bei der GASAG auch für Berlin.

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