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Das Deutsche Atomforum wird feiert seinen fünfzigsten
Geburtstag – Anti-Atom-Initiativen sehen darin allerdings keinen Grund zum feiern, sondern zum Protest. Auch von politischer Seite gibt es nicht nur Glückwünsche.

Ungewohnt heftige Kritik gab es anlässlich der Jubiläumsfeier von Seiten des Umwelministeriums, den Grünen und von verschiedenen Umweltverbänden. Einer bekräftigte seine Anti-Atom-Haltung jedoch auf eine Art und Weise, die eher befremdlich wirkt: Umweltminister Sigmar Gabriel. Via Pressemitteilung aus dem Umweltministerium ließ er angesichts der Jubiläumsfeier des Atomforums verlauten: „Die Propagandazentrale der Atomkonzerne steht wie kaum eine andere Institution für das bewusste Verschweigen, Verdrängen und Verharmlosen der gefahren, die mit der kommerziellen Nutzung der Atomenergie verbunden sind.“ Auch an seinen Zukunftswünschen für die Atomlobby ließ Gabriel keinen Zweifel: „Und mit dem absehbaren Abschalten des letzten Atomkraftwerks in Deutschland wird auch das Deutsche Atomforum dort landen, wo es hingehört: auf den Misthaufen der Geschichte.“

Sicherlich ist auch die Weste der Atomlobby nicht persilweiß und konstruktive Kritik an ihrem Wirken muss erwünscht sein. Was aber der Umweltminister, als offizielles Regierungsmitglied und über den offiziellen Weg verlauten ließ, ist in keinster Weise angebracht und hat mit den Regeln des fairen Umgangs und des Meinungsstreits in einer demokratischen Kultur nichts gemein.

Wesentlich subtiler und auch origineller wirkte da die Kritik von Jürgen Trittin – Spitzenkandidat der Grünen. Er äußerte sich am Mittwoch in Berlin ebenfalls zum Atom-Jubiläum und nahm gleichzeitig Bezug auf die jüngste Atompanne im Kraftwerk Krümmel: „Die Atomlobby sollte öfter tagen. Immer wenn sich die Propagandaabteilung der Atomlobby trifft, muss ein AKW abgeschaltet werden.“

Sigmar Gabriel trägt mit seinen Äußerungen zwar dem mehrheitlichen Wunsch der Bevölkerung nach einem Atomausstieg Rechnung. Fraglich ist allerdings, ob sich Politiker, gerade wenn sie auch noch Minister sind, sich zu solchen Meinungsäußerungen hinreißen lassen sollten oder dürfen. Zwar hat Sigmar Gabriel als Privatperson natürlich das Recht auch die freie Äußerung seiner Meinung. Allerdings ist er in seinem Amt qua Funktion zu einer gewissen Objektivität verpflichtet, die in diesem Falle eindeutig abhanden gekommen ist

So gleichen Gabriels Äußerungen eher etwas zu niedrig geschossenen Diffamierungen, als fundierter Kritik. Es lebe der Wahlkampf. Wie es scheint, wollen die taumelnde SPD und insbesondere Gabriel die Frage der zukünftigen Rolle der Kernenergie als Wahlkampfthema hochstilisieren. Anders kann diese harsche Kritik an der Atomkraft so kurz vor den Wahlen und ausgerechnet jetzt, nach vier Jahren im Umweltministerium, nicht erklärt werden. Denn schließlich könnte die angeschlagene SPD, die partout nicht zu ihrer früheren Beliebtheit zurückfinden will, ein paar Anti-Atom-Wähler sicher gut gebrauchen.

Überzeugte Atomgegner brauchen jedoch keine unprofessionellen didaktischen Aussetzer, um sich politisch orientieren zu können. Fraglich ist zudem, ob diese Strategie der SPD und Gabriels erfolgreich sein kann, verbindet sich die traditionelle Ablehnung der Atomkraft doch eher mit dem Konterfei der Grünen.

Eins hat Gabriel jedenfalls geschafft. Es ist ihm gelungen, den Wählern zwischen den jetzigen Regierungsparteien einen deutlichen Kontrast aufzuzeigen, denn während Gabriel aus dem Umweltministerium Giftpfeile Richtung Atomlobby schoss, hielt seine Regierungschefin, Vor- Vorgängerin und Parteichefin der CDU, Angela Merkel, einen Festvortrag auf eben dieser Jubiläumsveranstaltung der Atomlobby und sprach sich dezidiert für eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke aus.

Es lebe der Wahlkampf! Dem Wähler bleibt dabei zu wünschen, dass dieses Mal mehr auf Argumente anstatt auf Emotionen gesetzt wird. Gerade mit Blick auf die ungeklärte Zukunft der Kernenergie in Deutschland wäre dies wünschenswert.
(Mit Material der dpa)