Guttenberg plant Banken-Zwangsverwaltung
Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg plant Banken, denen die Insolvenz droht, unter staatliche Zwangsverwaltung zu stellen. Zu diesem Zweck arbeitet das Bundeswirtschaftsministerium momentan an einem Gesetz, das die Grundlage für dieses Vorhaben schaffen soll.
Angeschlagene Banken sollen mit Hilfe des geplanten Gesetzes durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) unter eine so genannte Restrukturierungsverwaltung gestellt werden können. Die Bankaufsicht soll in diesem Fall sogar den Vorstand neu besetzen dürfen. Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ bestätigte ein Ministeriumssprecher, dass Guttenberg einen entsprechenden Gesetzesentwurf erarbeitet habe. „Das ist richtig. Wir nennen aber zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Details“, so der Sprecher.
Guttenberg will auf diesem Weg eine Alternative zur Verstaatlichung einer Bank schaffen, wie es bei der Hypo Real Estate (HRE) der Fall war. Das Ziel soll eine langfristige Stabilisierung des betroffenen Unternehmens sein.
Guttenberg plant Banken-Zwangsverwaltung
Unter Zwangsverwaltung könnte man sich auch eine zeitlich begrenzte Verstaatlichung vorstellen. Letzteres könnte sich allerdings für einen CSU-Politiker etwas zu links anhören, weshalb es wahrscheinlich als Alternative bezeichnet wird. Banken verstaatlichen (oder zwangsverwalten) zu wollen, ist spätestens seit dem Versuch John F. Kennedys keine einfache Angelegenheit. Der Wahlkampf dürfte zu dieser Entscheidung in nicht unerheblichem Maße beigetragen haben. Trotzdem beweist sie Mut. Guttenberg wird mittlerweile auch als der bayerische Obama bezeichnet – vielleicht mit Recht.
Bilder: ©iStockphoto.com/Henrik5000
Endlichendlichendlich! Guter Mann..
Was müssen wir da schon wieder aus politischen Kreisen hören.
Neben all dem ganzen Unsinn was uns vor den Wahlen dargeboten wird, kommt jetzt
der neue Knüller. Der Herr Guttenberg unser lieber Wirtschaftsminister
was hat er sich nur dabei gedacht sich privaten Expertenrat zu holen.
Statt aus den eigen Reihen zu schöpfen und damit unnötige Steuergelder zu verschwenden.
Natürlich wird auch bei dieser Aktion alles schön unter den Teppich gekehrt.