Immer mehr Poliker nutzen Twitter, um ihre Reichweite zu vergrößern. Kurz vor der Bundestagswahl befürchten nun aber viele, dass die Wahl durch eine, vor Schließung der Wahllokale veröffentlichte, Prognose gefährdet werden könnte. Ähnliches geschah nämlich bereits bei der Bundespräsidentenwahl.
Das Bundeswahlgesetz verbietet jegliche Veröffentlichungen von Wahlprognosen oder gar Ergebnissen vor Schließung der Wahllokale. Einige ausgewählte Politiker und Journalisten haben jedoch schon früher Einblick in die Zahlen, die die ganze Bundesrepublik beeinflussen.
Man stelle sich folgendes vor: Am 27. September um 16.30 Uhr piept das Handy, es ist Twitter. Innerhalb 140 Zeichen genug Information, um das Wahlergebnis abschätzen zu können. Der Bundeswahlleiter erleidet einen Nervenzusammenbruch, tausende „Follower“ wissen bereits Bescheid.
Die Angst vieler vor einer solchen Situation beruht auf der Sorge, Unentschlossene könnten auf diesem Wege doch noch motiviert werden, wählen zu gehen. Das Wahlergebnis könnte so verfälscht werden und nicht mehr demokratisch legitimiert sein. Die Wahl könnte sogar angefochten und eventuell sogar wiederholt werden. Diese Angst ist spätestens seit der Twitter-Affäre um Horst Köhler real. Auch hier wurde getwittert, von zwei Abgeordneten. Bei der Europawahl war es ein Journalist.
Lösungsansätze kommen aus verschiedenen Richtungen: Die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär ist dafür, alle Eingeweihten auf einen „Kodex des Stillschweigens zu verpflichten“. Klas Roggenkamp, der Entwickler der Seite wahl.de ist eher pessimistisch: “Ich würde darauf wetten, dass die Exit Polls vorab bekannt werden. Wenn nicht über Twitter, dann über Facebook oder sonst ein Netzwerk”. Juristen stehen dem Ganzen jedoch eher gelassen gegenüber. Denn für die Anfechtung einer Wahl bedarf es einem Beweis, dass der Bundestag nicht mehr demokratisch legitimiert ist. Die Twittercommunity reicht dafür auf keinen Fall aus.
Twitter sollte eigentlich niemandem Angst machen. Es handelt sich dabei nur um ein Medium, weiter nichts. Das Problem ist nicht bei Twitter an sich zu suchen, sondern bei den Informationsträgern. Wenn es nicht Twitter ist, können es genau so gut SMS, E-Mails, oder Telefonanrufe sein. Vielleicht sollte man es genau so machen, wie bei der Papstwahl im Konklave. Frei nach dem Motto: Alle Wissenden in einen Raum, alle Geräte, die zum Informationsaustausch verhelfen könnten wegnehmen und gespannt auf das offizielle Ergebnis warten.
