Energieminister oder Lobbyvertreter?
E.ON-Chef Wulf Bernotat fordert ein Ende der momentan geteilten Zuständigkeit zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium. Nach der Bundestagswahl, so Bernotat, sollte ein eigenes Energieministerium gegründet werden.
Der Chef des größten deutschen Energiekonzerns damit übt scharfe Kritik an der deutschen Energiepolitik. Kurz vor der Bundestagswahl fordert E.ON-Vorstand Bernotat ein eigenes Energieministerium. Im Interview mit der „Bild“-Zeitung sagte er, es helfe nichts, wenn es einmal immer nur einseitig um den Klimaschutz ginge, dann einzig und allein um die Versorgungssicherheit und dann wieder nur um die Preisentwicklung. Man brauche Energiepolitik aus erster Hand und vor allem mit einem klaren Konzept. Die geteilte Zuständigkeit bei Energiefragen sei nicht hilfreich.
Bernotat tadelte darüber hinaus auch die Bundesregierung für ihre Energiepolitik. Die Kanzlerin trete mit Recht für einen breiten Mix und längere Laufzeiten für Atomkraftwerke ein. Er vermisse aber seit mehr als zwanzig Jahren ein klares energiepolitisches Konzept für Deutschland. Die Bundesregierung hätte, so Bernotat, kein schlüssiges Energieonzept für die Zukunft erarbeitet. Das Ziel der Regierung, eine Million Elektroautos auf den Markt zu bringen, hält der E.ON-Vorstandschef für „nicht sehr ehrgeizig“. Seiner Meinung nach, könnten es bis 2020 deutlich mehr sein.
Die Energiefrage beschäftigt Politik und Wähler
Dass Wirtschaft- und Umweltministerium sich meistens nicht einig sind, ist wenig verwunderlich. Im Moment heißt einfacher und billiger eben nicht umweltfreundlicher. Durch verschiedene Interessenkonflikte sind jedoch beide Seiten regelmäßig zu Kompromissen gezwungen. Bernotat kreidet dies der Bundesregierung an und fordert einen Branchenminister, der einseitige Interessen vertreten soll. Er vergisst dabei, dass beide Ministerien dazu da sind, die Interessen des Volkes zu vertreten, sie sind Teil der Demokratie. Zwei völlig unterschiedliche Zuständigkeiten treffen sich momentan beim Thema Energie und müssen gleichermaßen völlig unterschiedliche Interessen vertreten. Ein einseitig interessierter Lobbyistenminister dient primär dem Wohl großer Konzerne, jedoch nicht dem allgemeinen Interesse. Zwar ließen sich Ressourcen bündeln, auf der anderen Seite ist auch ein Energieminister nicht den Kompetenzen von Umwelt- und Wirtschaftsministerium entzogen, da sich die Energiepolitik, wie viele andere Bereiche auch, über mehrere Ministerien zu überschneiden pflegt.
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