Risken sollen unter den Tisch gekehrt werden
Nach einem Bericht von SPIEGEL ONLINE soll die Atomlobby in detaillierter Vorbereitung versucht haben, den Wahlkampf aktiv zu steuern. So macht sich momentan große Empörung um ein nun veröffentlichtes Strategiepapier breit, das eine Liste mit der Kernenergie angeblich wohlgesonnenen Politikern und Journalisten enthält.
Das Strategiepapier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, hatte das Ziel, der Atomenergie ein positiveres Image zur Bundestagswahl zu bescheren. Die Berliner PR-Agentur PRGS hat angeblich das 109 Seiten lange Konzept, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, im Auftrag des Energiekonzerns E.ON im November 2008 verfasst. Darin wird unter anderem vorgeschlagen, die Atomenergie im Wahlkampf in ein positives Licht zu rücken, indem beispielsweise auf die Versorgungssicherheit oder auf den Klimawandel hingewiesen wird. Der Grund für die Bemühung wird bereits zu Beginn klar genannt: „Das Gesamtziel der vorgelegten Strategie ist es, die politisch-öffentliche Debatte um die Verlängerung der Restlaufzeiten deutscher Kernkraftwerke positiv zu beeinflussen.“ E.ON bestreitet jedoch vehement, eine solche Studie in Auftrag gegeben zu haben.
Dem Konzern wird zur äußersten Zurückhaltung im Wahlkampf geraten. „Die Thematisierung der Kernenergie im Wahlkampf ist nicht im Sinne von E.ON.“ Ziel müsse vielmehr sein, dass „eine scharfe emotionale Debatte unterbleibt“, rät PRGS dem Energieriesen. Auch die Angst vor russischer Ressourcen-Abhängigkeit müsse massiv geschürt werden. Zu diesem Zweck soll mit Hilfe einer stillen Strategie versucht werden, „die Möglichkeiten für eine kooperative Haltung in der SPD auf längere Sicht auszuloten“. Bestimmte Parteimitglieder, die als heimliche Atombefürworter gelten, seien zielgenau zu beeinflussen. Besonders wichtig sei es allerdings, Argumentationshilfen für Union und FDP zu liefern, die für eine Laufzeitverlängerung der Atommeiler eintreten.
Besonders die Grünen sind empört und veröffentlichen den Schriftsatz nun auf der Internet-Seite der Grünen-Bundestagsfraktion. Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast sagte gegenüber der „Rheinischen Post“, das Papier zeige das „ganze Ausmaß“ des „Atom-Filzes“ in Deutschland.
Lobbyismus ist festere Bestandteil deutscher Politik
Auch wenn beim Thema „Kernkraft“ viel Emotionalität mitschwingt: Generell sind solche Prozesse im politischen Alltagsgeschäft und in Großunternehmen nicht ungewöhnlich. Gerade der politische Prozess hat in den letzten Jahrzehnten erheblich an Komplexität gewonnen. Kaum ein Gesetz entsteht mehr ohne externes „Know-How“. Dass dadurch dem Lobbyismus im politschen Raum mehr Tore geöffnet werden, ist die andere Seite der Medaille. Nicht umsonst gilt der Lobbyismus neben den drei klassischen Gewalten und den Medien als die fünfte Gewalt in der Republik. So kommen auf die rund 600 Abgeordneten des deutschen Bundestages rund 2.100 akkreditierte Lobbyistenverbände als fester und natürlicher Bestandteil des Systems. Es ist klar, dass der Lobbyismus immer vom Geruch von „Hinterzimmermachenschaften“ umweht wird und dies dem ethisch-moralischen Bürger verständlicherweise Bauchschmerzen verursacht. Auf der anderen Seite ist aber die Vorstellung einer „heilen Welt“ in der Politik schlicht blauäugig. Den „Filz“ gibt es nicht nur in der Energie- und Atompolitik. Der „Filz“ hält sozusagen den politischen Kreislauf aufrecht und dort, wo er aus seinem „Hinterzimmer“ ans Licht der Öffentlichkeit dringt, ist das Skandalpotential stets groß und wird von den Medien mit großer Dankbarkeit aufgenommen.
Tipp der Redaktion: Schauen Sie bei der nächsten Werbung von E.ON, RWE oder Vattenfall doch mal genauer hin!
Bilder: ©iStockphoto.com/Inkout
[...] den Vorgang als “Angriff auf die Parlamentarische Demokratie”. Renate Künast sagte gegenüber der Rheinischen Post, das Papier zeige das „ganze Ausmaß“ des [...]
Jetzt hat es schwarz-gelb ja geschafft und die scheiß Lobbyisten auch. Wir werden alle sterben