Den gesetzlichen Krankenkassen könnten 2010 nach eigenen Angaben sechs bis neun Milliarden fehlen. Ausschlaggebend sind fehlende Einnahmen in Verbindung mit höheren Ausgaben. Gesetzlich Krankenversicherte müssen demnach mit zusätzlichen Beiträgen rechnen und auch die neue Bundesregierung wird sich mit diesem Problem befassen müssen.
Die Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) beunruhigen nicht nur die Verantwortlichen der Krankenkassen selbst, auch die Politik steht vor einem Problem. Der Vorsitzende des Verbands der Ersatzkassen VDEK, Thomas Ballast, sagte gegenüber dem Handelsblatt, für die GKV werde ein Gesamtdefizit von sechs bis neun Milliarden Euro erwartet. Dieses Problem wird die Koalitionsverhandlungen von FDP und CDU voraussichtlich um die Problematik im Gesundheitswesen erschweren. Für die fehlenden Milliarden sind nach Ballasts Einschätzung stagnierende Einnahmen in Kombination mit einem fünfprozentigen Ausgabenanstieg.
Der Fonds, über den die Kassen ihre Finanzen abwickeln, hatte in diesem Jahr ein Volumen von rund 167 Milliarden Euro. Die FDP sehe sich durch diese Zahlen in ihrer Kritik am Gesundheitsfonds bestätigt, sagte FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr gegenüber dem Handelsblatt. „Hätten die Krankenkassen Beitragsautonomie, dann hätten sie einen Anreiz gehabt, die Ausgaben mit den Einnahmen zu decken.“ Während aus der FDP die Forderung nach der Abschaffung des Fonds kommt, will die Kanzlerin an ihm festhalten.
Nach derzeit geltendem Recht sind die Zusatzbeiträge der Krankenkassen auf ein Prozent des Gehalts begrenzt. Diese Begrenzung könnte nach Ballasts Einschätzung zu Insolvenzen vieler Krankenkassen führen. Die Bundesregierung könnte das Finanzloch allerdings auch durch schneller steigende Steuerzuschüsse stopfen oder auf die Kostenbremse mit Hilfe eines drastischen Spargesetzes treten.
VDEK-Chef Ballast prognostiziert Ärzten und Kliniken „eine Zeit der Sparsamkeit und Bescheidenheit“. Dass viele gesetzlich Versicherten am Quartalsende umsonst behandelt werden müssen, da das Budget der Kasse aufgebraucht ist und Arbeitnehmer mittlerweile teilweise krank zur Arbeit gehen, spricht Bände. Sollen also Ärzte an der Patientenbehandlung sparen, oder billigere Medikamente verschreiben? Die politisch motivierte Senkung des Krankenkassenbeitrages zum 1. Juli diesen Jahres war wohl nicht das Richtige mitten in einer Finanzkrise und in Erwartung einer massiv steigenden Arbeitslosenzahl. Damit das einst mit Vorbildfunktion ausgestattete deutsche Gesundheitssystem seinen Status nicht gänzlich verliert, bedarf es einer kompletten Neuordnung. Die seit Jahren bestehende Notlösung „Gesundheitsfonds“ ist heute nicht mehr haltbar und auch durch Zusatzprämien nicht zu retten.
