Der von der neuen Regierung geplante Krankenkassen-Rettungsring könnte möglicherweise entbehrlich sein. Zu diesem Schluss kommt eine Prognose des unabhängigen Forschungsinstituts IGES, wie das Handelsblatt laut der Nachrichtenagentur dpa berichtet. Demnach käme ein weitaus geringeres Minus der Krankenkassen zu Stande, als angenommen.
Studie: Etatloch viel weitaus geringer
Einer Studie des unabhängigen Forschungsinstitutes IGES zufolge kann ein Großteil der gesetzlichen Krankenkassen ihre Ausgaben im nächsten Jahr auch ohne staatliche Hilfe decken. Das bisher vom Schätzerkreis der Bundesregierung erwartete Etatloch von 7,5 Milliarden Euro würde so weitaus geringer ausfallen. Laut IGES werde es sich um einen maximalen Fehlbetrag von fünf Milliarden Euro handeln.
Ausgleich durch eigene Rücklagen?
Ein Defizit von fünf Milliarden Euro könnten die Kassen durch in den letzten Jahren angesparte Rücklagen entsprechender Höhe eigenständig ausgleichen, erklärte IGES-Geschäftsführer Martin Albrecht gegenüber dem Handelsblatt. Das von der schwarz-gelben Koalition geplante Rettungspaket sei nach der Einschätzung des Forschungsinstitutes daher überflüssig, so Albrecht. Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt von der SPD hatte zuletzt gleichermaßen von Rücklagen dieser Höhe gesprochen.
Nach einem Bericht des Handelsblattes hatte sich die Bundesregierung darauf geeinigt, die Krankenkassen aufgrund der durch die Finanzkrise entstehenden Mindereinnahmen durch einen Steuerzuschuss von vier Milliarden Euro zu unterstützen. Albrecht sagte dazu, diese Summe sei für ihn nur schwer nachvollziehbar, da die Krise allenfalls zu Mindereinnahmen von zwei Milliarden Euro geführt habe.
Kein Komementar vom Krankenkassen-Spitzenverband
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen will sich vorerst nicht zu dieser Prognose äußern. Eine Sprecherin sagte dem Handelsblatt allerdings, bis zum Beweis des Gegenteils gehe man von den Daten des Schätzerkreises aus. Das verwundert nicht, denn mit dem Steuerzuschuss der Regierung kämen die Kassen im kommenden Jahr wohl weitgehend ohne Zusatzbeiträge aus und könnten ihr Finanzpolster behalten. Noch vor Kurzem prognostizierte der Vorsitzende des Verbands der Ersatzkassen VDEK, Thomas Ballast Ärzten und Kliniken eine Zeit der „Sparsamkeit und Bescheidenheit“. Langsam kommen berechtigte Zweifel an der Glaubwürdigkeit der angegebenen Zahlen auf. Die Aufgabe der Bundesregierung sollte es nun sein, Klarheit zu schaffen und die Investition von Milliarden-Steuerbeträgen ausreichend zu begründen.
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