Französisch-britischer Vorstoß? Bänker-Boni sollen ab einer bestimmte Höhe künftig mit einer fünfzigprozentigen Strafsteuer sanktioniert werden. Die Frage, welche Rolle die teils gefräßigen Bonuszahlungen an Bänker in der Finanzkrise tatsächlich gespielt hat, wird immer lauter. Der allgemeine Volkszorn über Bänker ist auch Kanzlerin Merkel bekannt. Sie bezeichnete die Idee laut der Süddeutschen Zeitung als „charmant“.
Mit Strafsteuer Lerneffekt erzielen?
Wer denkt, im Westen gäb es nichts Neues mehr in Sachen Finanzpolitik, der wird nun eines Besseren belehrt: Großbritannien und Frankreich belegen Bänker-Boni in Zukunft mit einer fünfzigprozentigen Strafsteuer. Bundeskanzlerin Angela Merkel hält das Gesetz für eine charmante Idee, die so manchen Lerneffekt fördern könne.
Strafsteuer in Deutschland trotz Volkszorn auf Bänker nicht relevant
Die Kanzlerin weiß um den allgemeinen Volkszorn auf Bänker, die mit Milliarden jonglieren, denen plötzlich alles aus den Händen gleitet und die sich kurze Zeit später wieder Millionen-Bonuszahlungen gönnen, als sei nichts geschehen. Sie wird allerdings auch wissen, warum eine solche „Strafsteuer“ hier in Deutschland wohl nicht eingeführt werden wird. Der Grund ist schlicht: Sie würde nichts bringen. In Deutschland müssen Spitzenverdiener ungefähr 45 Prozent Steuern abdrücken. Mit Solidaritätszuschlag sind es dann fast 50 Prozent – keine Strafe, sondern normal.
Deutsche Bänker wollen es jetzt besser machen und organisieren sich freiwillig mit Hilfe der Bundesregierung. Das Ziel ist dabei, Bonuszahlungen an einen langfristigen Geschäftserfolg zu binden.
Verstümmelung des Steuerrechts
Dass die Bänker in der Bundesrepublik gemeinsam mit der Bundesregierung auf eine Selbstverpflichtung hinwirken, ist ein positives Zeichen. Es wirkt vor allem wesentlich überlegter und sinnvoller, als den Dingen ihren Lauf zu lassen und zur Volksberuhigung später mit der Strafsteuer zu kommen, wenn es ein paar Hunderttausend zu viel waren. Im Übrigen soll das Gesetz in Großbritannien nur vier Monate gelten und wirkt so eher wie ein staatlich organisierter Rettungsfonds für die angeschlagene Labour-Regierung, der durch eine Verstümmelung des Steuerrechts dem Volk zum Fraß vorgeworfen wird, als eine nachhaltige Maßnahme.
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Ja, die Merkel ist gar nicht dumm. Verständnis zeigen ist gut, aber bei so einem Schwachsinn würde sie nicht mitziehen. Volksberuhigung und Verstümmelung des Steuerrechts treffen es auch den Punkt: Es ist absolut armselig, wenn der Gesetzgeber sich vor der Wahl n9ch einmal profilieren möchte und zu diesem Zweck seine Legislativfunktion missbraucht. Überregulierung ohne Sinn und Zweck!
dito
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