Griechenland in der Krise
Hoch verschuldet und kurz vor dem Staatsbankrott – so präsentiert sich Griechenland derzeit in den Medien. Erneut prüfen nun die Finanzminister der Euro-Gruppe, ob die von der EU-Kommission beschlossenen Auflagen ausreichen oder ob die Sparmaßnahmen weiter verstärkt werden müssen, um Griechenland aus dem tiefen Finanzloch zu retten.
Griechenland muss sein enormes Haushaltsdefizit abbauen
In den für Anfang der Woche angesetzten Gesprächen der Finanzminister der Euro-Gruppe soll es darum gehen, Wege zu finden, wie Griechenland sein enormes Haushaltsdefizit abbauen kann. Das die EU über das eigene Schicksal entscheidet, gefällt dem südeuropäischen Land aber ganz und gar nicht und hat zu massivem Widerstand geführt. Der Sprecher des Finanzministeriums sagte indes laut dpa-Angaben, dass kein Weg an einem schmerzhaften Anpassungsprozess vorbeiführe.
Hilfestellung aus den EU-Töpfen umstritten
Wie stark die Griechen in die Pflicht genommen werden, ihre eigenen Probleme intern zu lösen und die Bevölkerung beispielsweise durch eine erhöhte Mehrwertsteuer zu belasten, ist noch unklar. Insbesondere die Europäische Zentralbank (EZB) setzt sich laut einem „Handelsblatt“-Bericht dafür ein, dass der EU-Finanzministerrat (Ecofin) Athen für 2010 mit noch härteren Sparauflagen belegt. Nach einem aktuellen Rechtsgutachten des Deutschen Bundestages geht hingegen hervor, dass Finanzhilfen der EU-Partner durchaus möglich sind. Der Europarat kann demnach finanziellen Beistand für einen Mitgliedsstaat beschließen, “der aufgrund von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen, die sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht ist”, so Artikel 122 des “Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union” (AEUV).
Wie viel Hilfe bringt die EU-Mitgliedschaft?
Was haben die Griechen verdient?
Wie sehr wird sich die EU für das hoch verschuldete Land einsetzen? Die Bedeutung dieser Entscheidung liegt auf der Hand und es geht dabei um viel mehr als „nur“ um Geld. Denn die EU ist nicht einzig eine monetäre Gemeinschaft, sondern beruht auf einer kulturellen und geschichtlichen Basis, die nun einer harten Probe standhalten muss. Denn Griechenland ist wohl kaum das Unschuldslamm in der Geschichte – die Griechen haben ihre Haushaltsdaten für die EU in den vergangenen Jahrzehnten nicht nur getürkt, sondern teils frei erfunden. Zurecht werden Stimmen laut, dass sich der südeuropäische Staat die EU-Mitgliedschaft quasi erschlichen hat. Auf die Entscheidung der EU darf man daher gespannt sein, denn diese wird eine zukunftsweisende Prinzipfrage der Gemeinschaft klären.
Griechenland haben die Haushaltsdaten getürkt? Und wenn die Türken in die EU wollen, müssen sie sich das ergriechen
Das wirft wirklich sehr schlechtes Licht auf die EU. Bestimmt sind die Griechen aber auch nicht die Einzigen. Tatsächlich ist es nicht einfach, Autonomie und Kontrolle der Mitgliedsstaaten unter einen Hut zu bringen. Die EU erhebt ja selbst keine Statistikdaten, muss sich hier also auf die Angaben der Mitgliedsstaaten verlassen. Das ist ein großer Vertrauensvorschuss, der eigentlich ohne Garantie gewährt wird – quasi auf der Grundlage des kulturellen Zusammenhalts.