Atomausstieg - kein genaues Datum in Sicht
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Wochenende abgelehnt, sich auf einen genauen Termin für den Atomausstieg festzulegen. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur dpa nach einem vorab aufgezeichneten Interview der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin». Nötig sei bezahlbare und umweltfreundliche Energie sowie Energiesicherheit für Unternehmen und Bevölkerung. Die Bundesregierung werde diese Szenarien erst im Herbst vorlegen, so Merkel.
Atomkraft vs. Sonne & Wind
Die Atomenergie-Debatte spaltet seit Monaten die deutsche Politik. Vor allem die Aussagen von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sorgten wiederholt für Aufsehen, hatte er sich doch sehr engagiert für einen baldigen Atomausstieg ausgesprochen. Im Zuge des politischen Wortgefechts hat jedoch nicht allein die Union von Röttgens Aussagen Abstand genommen. Auch Röttgens Amtsvorgänger Sigmar Gabriel (SPD) hatte Röttgen vor einiger Zeit einen „Atomlobbyisten im grünen Mäntelchen“ genannt. Der plötzliche Einsatz für einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien sei der Versuch, sich angesichts der dahin schmelzenden Mehrheit für die Rechtskoalition einen grünen Anstrich zu geben, so Gabriel. Auch Merkel plädiert für ein starkes Wachstum im Bereich der erneuerbaren Energien. Deutschland sei hier Weltmarktführer. Dennoch werde die Laufzeit über das Jahr 2020 hinausgehen – also länger als der rot-grüne Ausstiegsbeschluss.
Was lange währt wird gut?
Manch Einer hat langsam genug vom ewigen Hin und Her in der Atomdebatte. Gerade aus den eigenen Reihen der Union kommt immer wieder Kritik hoch. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, forderte seine Partei im «Hamburger Abendblatt» auf, die Entscheidung über die Laufzeiten von Atomkraftwerken nicht hinauszuzögern. Auch der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) kritisierte das unausgegorene Energiekonzept. Man könne nicht gleichzeitig aus der Solarförderung und der Kernkraft aussteigen, sagte er nach dpa-Informationen gegenüber „Bild am Sonntag“.
Ausbau der erneuerbaren Energien soll voranschreiten
Neues Energiekonzept im Herbst erwartet
Was auch immer sich Schwarz-Gelb nun auf die Fahne schreiben will – Atom oder Öko -, anzuraten ist in jedem Fall, dies so schnell wie möglich zu tun. Denn in der Zwischenzeit sind immer noch 17 Atomkraftwerke mit ungeklärter Laufzeit am Netz, und auch die Frage der Endlagerung atomaren Abfalls ist weiterhin offen. Ohne ein durchdachtes Energiekonzept ist der Übergang zur regenerativen Energie wirtschaftlich nicht zu stemmen. Ob Schwarz-Gelb dazu in der Lage ist, wird sich wohl erst im Herbst zeigen. Vorerst scheinen Merkel und Röttgen aber vor allem die Wogen mit allen Beteiligten glätten zu wollen. Nur: Wer auf zwei Stühlen sitzen will, fällt oft mitten durch.
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