Bankenabgabe und Finanztransaktionssteuer geplant
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Börsenspekulanten den Kampf angesagt. Gerade hatten sich die Märkte etwas entspannt, schon kam der nächste Schlag. Nach Angaben des „Handelblattes“ wird Merkel auf dem G20-Gipfel Ende Juni in Kanada die Staatengemeinschaft dazu auffordern, strenge Maßnahmen auf den Finanzmärkten zu ergreifen. Für diese Strategie habe sie bisher aber kaum Unterstützung gefunden, heißt es laut „Handelsblatt“. Neben der Bankenabgabe kämpft die Kanzlerin für eine Finanztransaktionssteuer. Diese sei “ein Element der Gerechtigkeit”.
Finanztransaktionssteuer im Ausland umstritten
Einzig Frankreich scheint vollständig hinter Merkel zu stehen. Der kanadische Finanzstaatssekretär Tiff Macklem sagte indes, auf dem G20-Gipfel gehe es nicht um eine neue Regulierung des Finanzsektors, sondern um eine Bestandsaufnahme. Die USA, Großbritannien, Brasilien, China oder Indien teilen allem Anschein nach die gleiche Auffassung. Sogar Finnland, sonst oftmals einer Meinung mit Deutschland, hält wenig von der Transaktionssteuer.
Deutschland billigt Rettungsschirm als erstes EU-Land
Ende der Woche haben Bundestag und Bundesrat den deutschen Anteil an dem 750-Milliarden-Euro-Paket als erstes EU-Land gebilligt. Aus der SPD kamen ernste Vorwürfe gegen Merkel und die Entscheidung für das umstrittene Rettungspaket. Auch die Bürger sehen in der derzeitigen Entwicklung eine harte Prüfung für die deutsche Wirtschaft. Laut ZDF-Politbarometer sehen 59 Prozent die Wirtschaftsentwicklung in großer Gefahr.
Harte Probe für die Europäische Union
Staatengemeinschaft ohne gemeinsame Richtschnur
Ob Finanztransaktionssteuer und Euro-Rettungsschirm – eines fällt derzeit auf: Die internationale Staatengemeinschaft ist sich in allen wesentlichen Fragen zur Regulierung der Finanzmärkte uneinig. Ob Merkel tatsächlich wie von der Opposition vorgeworfen lediglich „taktische Spielchen“ spielt, wird sich noch herausstellen. Richtig ist aber in jedem Fall, dass die Zukunft Europas von den heutigen Entscheidungen abhängt. Denkt man nur an den Komfort im Leben eines jeden Europäers durch das Bestehen der EU, wird einem bewusst, was hier auf dem Spiel steht. Da ist es auch nicht von Bedeutung, dass das Rettungspaket wie von der Opposition behauptet vielleicht „unnötig schnell durchgepeitscht“ wurde.
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Ich denke Merkel hat durchaus recht damit, dass man in irgendeiner Form Regelungen treffen muss, um den Finanzmarkt undter Dach und Fach zu kriegen…ob dabei eine solche Transaktionssteuer hilft ist fraglich.
Ich hoffe einfach, dass Merkel weiß, was sie tut..auch im Falle des Euro-Rettungsschirms. Ich denke, Merkel wirds schon machen!
Natürlich muss diesen Spekulanten ein Riegel vorgeschoben werden, sonst ist unsere Geldanlage irgendwann nichts mehr wert.