Ein Sieg für die Atomlobby?
Die Katze ist aus dem Sack: Die Bundesregierung hat eine Entscheidung im Atomstreit getroffen. Die 17 Atommeiler in Deutschland sollen nun bis zu 14 Jahre länger am Netz bleiben. Die Kraftwerksbetreiber sollen dafür zunächst eine Atomsteuer in Höhe von 2,3 Milliarden pro Jahr zahlen. Zusätzlich wird noch ein weiterer Beitrag zum Ausbau erneuerbarer Energien fällig. Während Umweltminister Röttgen von einem großen Erfolg spricht, sind Umweltverbände und die Opposition empört.
Vattenfall und Co. sollen für Ökostrom und Atommüll zahlen
Nach monatelangen Verhandlungen, Unsicherheiten und Drohungen hat die Bundesregierung nun die Zukunft der Atomenergie in Deutschland beschlossen. Danach sollen die Meiler, die bis 1980 ans Netz gegangen sind, acht Jahre länger laufen. Die neueren Atomkraftwerke bekommen 14 Jahre mehr. Die reguläre Laufzeit von Kernkraftwerken erhöht sich damit von 32 auf 40 bzw. 46 Jahre. Als Gegenleistung sollen Vattenfall, Eon, RWE und EnBW ab 2011 zunächst eine Atomsteuer an die Regierung zahlen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa soll diese 3,5 Millionen betragen und auf sechs Jahre befristet sein. Unter anderem soll davon die Sanierung des maroden Atommüllagers Asse mitfinanziert werden. Dazu werden die Atomriesen noch zur Unterstützung des Ökostrom-Ausbaus zur Kasse gebeten. Hier werden in den Jahren 2011 und 2012 je 300 Milliarden Euro fällig und in den folgenden Jahren bis 2016 jeweils 200 Milliarden Euro. Bundesumweltminister Norbert Röttgen bezeichnete diese Zahlungsverpflichtungen als „substanziellen Beitrag“ für den Ausbau regenerativer Energiequellen. Die Opposition, Umweltschützer und Verbände sehen das ganz anders. NABU-Präsident Olaf Tschimpke sagte laut der dpa, die Kanzlerin knicke vor der Atomlobby ein und schere sich nicht um die Meinung der Bevölkerung. Linke-Chefin Gesine Lötzsch sprach von einem „schwarz-gelben Atomdeal“ und SPD-Chef Sigmar Gabriel kündigte eine Klage der SPD vor dem Bundesverfassungsgericht an. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle von der FDP nimmt diese Drohung gelassen und sagte, die Entscheidung sei sorgfältig geprüft worden, die Regierung bewege sich damit auf sicherem Terrain.
Atomsteuer soll auch in den Ökostrom-Ausbau fließen
Atomsteuer soll auch in den Ökostrom-Ausbau fließen
Strom der Zukunft: Ganz im Sinne der Bevölkerung?
Atomkraftgegner wollen gegen die Entscheidung der Regierung Sturm laufen. Der Ausstieg vom Atomausstieg ist für die einen ein Zeichen von willkürlichem Regieren und einem Mangel an Verfassungstreue. Für die anderen ist es ein Erfolg, denn sie unterliegen dem Irrtum, die Strompreise könnten so gedrückt werden. Rückschritt und „Deal“ mit der Atomlobby oder eine richtige Entscheidung für mehr Sicherheit? Uns interessiert eure Meinung. Diskutiert mit und schreibt, was ihr von der Entscheidung haltet!
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Die Regierung ist mit den Atomkonzernen ins Bett gestiegen. Was soll man noch dazu sagen? Sicher ist nur noch eins: Bei Atomkraftwerken gibt es keine Sicherheit.
Ökoenergie für alle sag ich !! Die können sich alle nicht entscheiden, mal wollen sie öko sein, mal wiederum die atomlobby schröpfen. Na beides geht nicht. Das ist inkonsequent und kommt bei den nächsten wahlen auf sie zurück. Das prophezeie ich !!
Kritiker betrachten die Atomlaufzeitverlängerung losgelöst vom Kontext. Das ist nur eines von vielen notwendigen Etappenzielen beim Umbau hin zu einer nachhaltigen Energieversorgung und damit ein Schritt in die richtige Richung. Die Zusatzgewinne werden im Sinne des Ausbaus der erneuerbaren Energien abgeschöpft.
Wer die Laufzeitverlängerung befürwortet, war noch nie an einem Atomkraftwerk. Zu keinem Zeitpunkt ist dort die Sicherheit der Bevölkerung garantiert. Die Handlungen der Regierung sind lobbyistisch und von Geldgier motiviert.
Bettina, dir muss ich recht geben! ich empfehle darüber hinaus einen ausflug nach tschernobyl.. auf jarhunderte verseuchtes land – das wär ja auch was in deutschland. und mal zu den gefahren für den menschen, wenn er nur strahlen abkriegt, nicht den supergau: Tumore, verkrüppelte Kinder, furchtbare verwachsungen. Das ist die warheit! wenn es also knallt, dann sterben erstmal viiele, dann ist ein großer teil unseres landes verseucht und die nachwirkungen sind alle möglichen varianten von krebs und anderen schrecklichkeiten. Und auch wenn die gefahr nicht groß ist, sie ist da!! sie ist auch nicht wegzudiskutieren. Atomkrakt ist ein höchstmaß an unverantwortlichkeit – das sollten mal noch ein paar mehr menschen erkennen, eventl frau merkel..
ps: Die massen an atomschrott, der jetzt mehr entsteht, haben keinen platz in deutschland, an demaktuell schon produzierte schrott auch nicht. die endlagerfrage ist nicht geklärt und nes GIBT keine lösung, mit der wir sicher wären. sie sicher sind. das hat der
Kommt am 18. sept nach berlin und demonstriert mit!
Hallo Karsten,
du sprichst mir aus der Seele. Mit Atomkraft ist nicht zu spaßen. Auch wenn die Gefahr als gering eingeschätzt wird – schon ein einziger Krebskranker rechtfertigt das Abschalten der aktiven Atomkraftwerke! Oder ist ein Menschenleben weniger wert als viele?
Ein Possentheater aus der politischen Provinz: Das Gesicht des Bundesatomminister, so blass wie der Salzstock selber. Der glaubt noch selber was er das erklärt, der Geheimvertrag tangiere ihn nicht, das Gesetz regelt doch alles ausreichend an Sicherheit… 2.Akt: Eine Abordnung aus dem Bundestag, Politiker der 3.Generation geistern durcch den Gorlebener Stollen. Irgendwie macht die Agitations-Truppe einen weltfremden, voreingenommenen Eindruck… Statements später in der Kneipe – konfrontriert mit den Atomgegnern – klingen auch wie vom Band. Vorsichtshalber hat man das zuständige Bundesamt für Strahlenschutz bei diesem wichtigen Vororttermin nicht hinzugezogen. Merkels Regierung setzt damit die Kohl-Ära in bester Tradition fort. Statt dauernd im Salz rumzustochern, sollten dringend andere sichere Standorte ausgekundschaftet werden für den mehr Strahlendreck, der jetzt aus der Verlängerung der Laufzeiten dazu kommt. Die Kluft zwischen Politik und Bevölkerung wächst. Macht endlich Schicht im Schacht Gorleben!