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Der umstrittene Atomvertrag ist unterschrieben. Darin werden die Laufzeitverlängerungen und auch die Zahlungen der Atomwirtschaft an den Staat festgelegt. Zudem lassen sich die Atomriesen weitreichende Schutzklauseln zusichern, durch die sie beispielsweise die Kosten für Sicherheits-Nachrüstungen für sich deckeln. Darüber hinaus entstehende Kosten werden nicht von den Gewinnen abgeschöpft, sondern durch die Zahlungen der Konzerne für den neuen Ökostrom-Fonds ausgeglichen. Die Opposition ist mittlerweile fassungslos und nun ergreift auch die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International das Wort.

Stromversorger sind nun auch gegen Regierungswechsel gerüstet

Während die Regierung von einem Atomkompromiss spricht, ist die Opposition entsetzt und die Konzerne atmen auf. Der Vertrag über die Laufzeitverlängerungen der deutschen Atomkraftwerke und die Abgaben der Industrie an die Regierung ist in trockenen Tüchern. Während die neuen Restlaufzeiten und die Summen, die von den Konzernen abgegeben werden müssen, bereits vor einigen Tagen bekannt wurden, kommen nun immer mehr Details über den Atomdeal ans Licht. Die Bundesregierung hat nun den Vertrag mit Vattenfall, EnBW, RWE und Eon veröffentlicht. Darin sichern sich die Konzerne beispielsweise gegen teure Nachrüstungen in Bezug auf die Sicherheit der Kraftwerke ab. Wird es teurer als 500 Millionen Euro, werden die Mehrkosten aus dem neuen Ökofonds gezahlt. Auch wenn die Atomsteuer erhöht oder verlängert werden sollte, wird das Geld aus dem Ökostrom-Fonds gezogen. Die Regierung hat damit eine Änderung der Vereinbarung bei einem möglichen Regierungswechsel massiv erschwert. Ex-Umweltminister Jürgen Trittin (GRÜNE) sagte gegenüber der Deutschen Presseagentur, es handele sich um einen Vertrag zu Lasten der Steuerzahler und der Sicherheit der Bevölkerung. Und nun schaltet sich auch die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International ein und warnt die Bundesregierung davor, demokratische Grundlagen auszuhebeln.

Verspielt die Regierung ihre demokratische Legitimation?

Die einst demokratisch legitimierte Bundesregierung schließt Verträge mit Wirtschaftsbossen und scheint es gar nicht schlimm zu finden, das Demokratieprinzip schlicht zu ignorieren. Unterschriften werden im kleinen Kreis und am Parlament vorbei geleistet. Der Bundesrat wäre ein Problem, seine Einbeziehung wurde daher von vornherein ausgeschlossen. Letztendlich wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob durch den Druck einer Milliarden-Wirtschaft die Gewaltenteilung und das in der Verfassung festgelegte Gesetzgebungsverfahren abgeschafft werden darf.

Bilder: ©iStockphoto.com/Inkout

Dieser Beitrag wurde geschrieben von am Freitag, 10. September 2010 um 11:05 und eingeordnet unter Alternative Energien, Atomenergie, Atomlobby, Ökosteuer, E.ON, Endlager, Energie, Jürgen Trittin, Strom, Vattenfall. Du kannst den Antworten zu diesem Eintrag mit Hilfe des RSS-2.0-Feeds folgen. Du kannst eine Antwort schreiben oder einen Trackback von deiner eigenen Seite schicken.