16. Jul 2009
Die Pannen im Atomkraftwerk Krümmel zu Beginn des Monats und die erneuten Vorfälle im Atommülllager Asse haben die Debatte um den deutschen Atomausstieg erneut heftig angefacht.
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Verfasst von toptarif
2. Jul 2009
Das Deutsche Atomforum wird feiert seinen fünfzigsten
Geburtstag – Anti-Atom-Initiativen sehen darin allerdings keinen Grund zum feiern, sondern zum Protest. Auch von politischer Seite gibt es nicht nur Glückwünsche.
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Verfasst von toptarif
9. Sep 2008
Frei nach Isaac Newtons Wechselwirkungsgesetz zoffen sich Sigmar Gabriel (SPD) und Michael Glos (CSU) in der Energiepolitik: „Übt ein Körper A auf einen Körper B eine Kraft F1 aus, so übt stets auch der Körper B auf den Körper A eine Kraft F2 aus, die von gleichem Betrage, aber entgegengesetzter Richtung ist.“
Und so geht es zwischen den beiden Streithähnen seit Monaten hin und her. Wagt sich der eine mit einem Statement an die Öffentlichkeit, erfolgt umgehend die Reaktion. Auf die muss dann wiederum reagiert werden und so unterhalten die beiden Politiker eine große Schar von Journalisten und vielleicht inzwischen sogar Fans.
Dabei sind sie in ihrer Auseinandersetzung nicht zimperlich. Während Gabriel vor allem mit markigen Ausdrücken punktet („blauäugig“, „unseriös“, „Atomlobbyismus“) besucht Glos in Seelenruhe demonstrativ finnische Atomkraftwerke oder ruft Arbeitsgruppen ins Leben, die nach ausgiebigem Abwägen überraschenderweise verlängerte Laufzeiten der Atomkraftwerke für unabdingbar erachten.
Aktuellster Anlass für Umwelt-Gabriel, mal wieder ordentlich vom Leder zu ziehen, bevor er in Vergessenheit gerät, ist Glos’ sorgsam ausgearbeitetes Energiepapier. Partout will der CSU-Politiker nicht auf längere Laufzeiten verzichten. Grund genug für Gabriel, in einem Interview mit der Wirtschaftswoche ausführlich Stellung zu nehmen. Auf die Antwort von Glos darf man bereits gespannt sein. Gehen er und RWE-Chef Großmann in Asse eine Runde schwimmen? Oder preist er die Ruinen von Tschernobyl als neuen Touristen-Erlebnispark? Man darf gespannt sein…
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20. Aug 2008
Die Nutzung von Energieträgern wie Öl und Gas muss laut Gesetzgeber besteuert werden, während die Nutzung nuklearer Brennstoffe unbesteuert bleibt. Zudem sieht das Gesetz über die Produktion von Atomenergie im Schadensfall nur eine Deckung von 2,5 Milliarden Euro vor. Der Präsident des Naturschutzbunds Deutschland e.V., Olaf Tschimpke, bezeichnet deswegen die gesetzlich geforderte Vorsorge für mögliche Gesundheits-, Sach- und Vermögensschäden bei Freisetzung von Radioaktivität als völlig unzureichend.
Daher verlangt der NABU eine Gefahrenzulage für die Atomstromproduktion. Diese Gefahrenzulage soll dann alle Kosten für Sicherheit, Betrieb und Entsorgung abdecken. Durch das hohe Risiko im Schadensfall sind die Gefahren eines Atomkraftwerks auf dem freien Markt nicht versicherbar. Kosten in Milliardenhöhe für den Rückbau von Atomanlagen und die Entlagerung von Atommüll werden nach wie vor vom Steuerzahler und Staat getragen. Aus diesem Grund fordert der NABU, dass die Energiekonzerne einen Teil ihres Gewinns in eine angemessene Vor- und Nachsorge für Sicherheit, Betrieb und Entsorgung investieren, anstatt den Verbrauchern Hoffnungen auf vergünstigten Atomstrom zu machen.
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23. Jul 2008
Der Atomausstieg soll rückgängig gemacht werden, wenn es nach der CDU/CSU geht. Das würde Unternehmen wie E.ON, EnBW, RWE und Vattenfall sehr gefallen, denn es gäbe noch Millionen zu verdienen mit den noch funktionstüchtigen und abgeschriebenen Atomkraftwerken. „Ohne uns!“, sagt das Aktionsbündnis „Atomausstieg selber machen“ und fordert Stromkunden dazu auf, zu einem unabhängigen Ökostrom-Versorger zu wechseln. Dies wäre die einzige wirksame Reaktion auf die Pläne der Versorger, die – was Atomkraft angeht – keine Diskussionen oder Vergünstigungen kennen. Die Behauptung, dass der Strompreisanstieg durch Atomkraft aufzuhalten sei, ist bereits von EnBW-Chef Villis widerlegt worden. Zusätzlich verdienen die Konzerne durch die CO2-Emissionszertifikate. Deren Wert stellen sie ihren Kunden in Rechnung, während sie selbst 90 Prozent der Zertifikate geschenkt bekommen haben. Ändert sich an diesem Gebaren nichts, dürften die vier Konzerne allein durch den Weiterverkauf der Zertifikate an ihre Kunden bis zum Jahr 2012 zusätzliche 35 Milliarden Euro verdient haben. Jedes Jahr der Laufzeitverlängerung eines bereits abgeschriebenen Atomkraftwerkes würde weitere 250 bis 400 Millionen Euro in die Kasse des Betreibers spülen. Das Versprechen, einen Teil der Gewinne aus Atomkraft dann in erneuerbare Energien zu investieren, ist kein großzügiges Angebot der Konzerne, sondern eine Notwendigkeit, um langfristig konkurrenzfähig zu bleiben. Was auch immer aktuell diskutiert oder von den Konzernen versprochen wird – nichts davon wird wahr werden, wenn der Atomausstieg rückgängig gemacht wird. Die einzige Art, sich zu wehren, scheint aktuell der Wechsel zu einem Ökostrom-Anbieter zu sein. Wer nicht hören will, der muss halt fühlen und finanzielle Verluste schmerzen die Konzerne sicher am meisten. Wechseln Sie jetzt und setzen Sie ein Zeichen, damit die Atomstromlobby bemerkt, dass Sie sich nicht für dumm verkaufen lassen.
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18. Jul 2008
Zuerst verabschiedete sich 2007 der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Oswald Metzger, mit einem Parteiausstieg und kurz darauf legte Staatssekretärin Magareta Wolf ihr Mandat nieder. Metzger landete bei der CDU – aber nicht, ohne vorher seine Prominenz zu nutzen, um sich gegen seine ehemalige Partei zu profilieren. Wolf wählte den höflichen Ausstieg. Sie machte kein Medienspektakel und bedankte sich förmlich in einem Brief, „dass es ein wirklicher Diskurs war, der die Basis für eine rationale und vor allem gute Debatte über eine grüne Marktwirtschaft gelegt hat.“ Nach ihrem Ausstieg wechselte sie zum Beratungsunternehmen „Deekeling Arndt Advisors“, bei dem sie als Beraterin auch Aufträge der Kernenergie betreut. Während Metzger öffentlich hart kritisiert wurde, blieben die Reihen der Grünen im Fall von Margareta Wolf weitestgehend still. Dabei ist der Atomausstieg den Grünen heilig – also wie kann es sein, dass ihre Staatssekretärin die Lager wechselt? Jürgen Trittin ihr ehemaliger Vorgesetzter, sagte, dass er sie bei einer solchen Lobbyarbeit wahrscheinlich entlassen hätte. Margareta Wolf äußerte sich ebenfalls, dass gerade bei der Diskussion um den Atom- und Kohleausstieg „der diskursive Ansatz in den letzten drei Jahren merklich an Relevanz verloren hat“ und weiter, dass sich die „Partei- und Fraktionsführung gegen die zugespitzte offene Diskussion“ entschieden habe. Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen, Reinhard Bütikofer, hält diese Kritik an den Grünen für ein wenig mimosenhaft. Die grüne Bundestagsabgeordnete Brigitte Pothmer kritisiert die Aussagen von Margareta Wolf und fügt hinzu, dass Wolf die „zugespitzte Diskussion“ über Energie und Atomkraft nicht gesucht habe und dass es keine einzige Äußerung von Wolf gegeben habe, dass die Grünen das aktuelle Energieszenario nochmal überdenken sollten. Weiter bestritt Pothmer, dass es jemals Ziel der Grünen gewesen sei, bis 2020 aus der Atom- wie auch aus der Kohlekraft auszusteigen. Bis zum Jahr 2020 hätten die Grünen einen konventionellen Energieanteil von 30 Prozent vorgesehen. Eine Frage, die da offen bleibt, ist, ob das Thema Atomausstieg die mögliche Schwarz-Grüne Koalition scheitern lassen wird. Denn obwohl der Neubau von Kernkraftwerken auch bei der CDU nicht beliebt ist, könnten die Grünen auf die Möglichkeit der Laufzeit-Übertragung von alten auf neue Atommeiler hinweisen. Atomkraft wird auf jeden Fall Wahlkampfthema werden.
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17. Jul 2008
Die Gewinne, die durch eine Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken erzielt werden könnten, werden nicht geteilt. EnBW-Chef Villis kennt keine Diskussion, wenn es darum geht, den Strompreis billiger zu machen oder durch günstigen Atomstrom konstant zu halten. Der unter der rot-grünen Regierung beschlossene Atomausstieg ist aus seiner Sicht nicht haltbar. Die Atommeiler müssten weiter laufen, um Versorgungsengpässe abzuwenden. Steigende Strompreise bei sich verdoppelndem Verbrauch sieht er als natürliche Wirkung des Marktes. Immerhin, EnBW hat vor, im nächsten Jahr 1 Milliarde Euro in den Ausbau des Stromnetzes zu investieren. Nicht ganz uneigennützig, denn den Verkauf der Netze schließt Villis völlig aus.
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15. Jul 2008
Aktuell versucht die CDU, den Atomausstieg rückgängig zu machen. Hauptargumente für den Weiterbetrieb ist der Strompreis. Durch Atomkraft könnten die Stromproduktionskosten erheblich gesenkt werden. Als klarer Preisvorteil werden dabei die bereits getätigten Investitionen im Atomsektor genannt. Zwar waren die Kernkraftwerke auf eine 32-jährige Laufzeit ausgelegt, aber 40 Jahre und mehr wären auch ohne Probleme möglich. Einziger Haken: Der Beschluss der rot-grünen Regierung von 2000, in dem eine maximale Laufzeit von 32 Jahren festgelegt wurde. Diese Vereinbarung würde die CDU gern aufheben. Sie argumentiert mit steigenden Strompreisen sowie der Möglichkeit, den Atomstrom verbilligt als Sozialstrom anbieten zu können und versucht sogar, ihn als ökologisch zu verkaufen, weil Neubauten immer die Natur beeinträchtigen. Das sei Augenwischerei, behauptet SPD-Fraktionsvize Kelber. Dass der Verbraucher von den niedrigeren Produktionskosten profitieren würde, ist eher unwahrscheinlich. Strompreise werden an der Börse bestimmt – unabhängig von ihrer Produktionsart. Um tatsächlich günstigeren Strom an die Bevölkerung weiter zu geben, müsste es gesetzliche Rahmenbedingungen geben, forderte Kelber. Solche Regelungen habe die CDU bisher völlig abgelehnt. Der Stromkonzern RWE ist der erste Konzern, der von sich aus davon spricht, die wirtschaftlichen Vorteile an seine Kunden weiter zu geben. Denkbar wäre auch, einen Teil der Gewinne, die durch die Laufzeitverlängerung möglich wären, für den Ausbau der erneuerbaren Energien zur Verfügung zu stellen. Wie das zu einer Entlastung der Endverbraucher führen soll, ließ RWE offen. Kunden von Vattenfall und EnBW dürfen vorerst mit keiner Vergünstigung durch Atomstrom rechnen. Vielleicht würde sich da ein Wechsel zu RWE lohnen? Bleiben Sie auf dem Laufenden! TopTarif informiert Sie täglich und verständlich darüber, welche Anbieter welchen Strom zu welchem Preis anbieten.
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